Aktuell

Stellungnahme der Bürgerstimme Winnenden zum Haushalt 2025 der Stadt Winnenden

Sehr geehrter Herr Ober­bürger­meister Holzwarth,

sehr geehrte Herren Bürger­meister Sailer und Haas,

sehr geehrte Gemeinde­rats­mitglieder,

liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Winnenden,

heute nehme ich zum ersten Mal im Namen der Bürgerstimme Winnenden zum Haus­halts­entwurf 2025 unserer Stadt Stellung.

Vor dem Hinter­grund der politischen und gesamt­wirt­schaft­lichen Lage unseres Landes und der hohen Ver­schul­dung unserer Stadt, sind viele wünschens­werte Projekte und Inves­titionen nicht zu stemmen. Die drastischen Ein­schnitte der Corona-Politik in das Wirt­schafts­leben, der Stell­ver­treter­krieg in der Ukraine mit fatalen Folgen für die Energie­preise, die Klima­politik und die unge­bremsten Flücht­lings­ströme treiben dieses Land in den wirt­schaft­lichen Ruin.

Die Politiker haben mit ihrem Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzu­wenden. Die Schere in der Bevölkerung zwischen arm und reich geht immer deut­licher aus­einander, Deutschland soll kriegs­tüchtig gemacht werden, Kinder zu be­kommen wird als klima­schädlich erachtet. Das Vertrauen in die Politik und Medien schwindet zuneh­mend. Positive Ver­änderungen durch die bevor­stehenden Bundes­tags­wahlen sind zwei­fel­­haft. Die gestiegene Kreis­umlage auf 36,3 % und unsere kommende Grund­steuer­erhöhung steht exem­plarisch dafür, dass den Steuer­zahlern immer mehr ab­verlangt wird. Nicht treffender könnte dies die ge­mein­same PK der Kommunalen Landes­ver­bände von Oktober beschreiben: „Die kommunalen Finanzen sind auch für das kom­mende Jahr im freien Fall. Die kommunale Gestal­tungs­kraft, Zukunfts­inves­titionen und der gesell­schaftliche Zusam­men­halt sind in Gefahr. Die Politik muss zurück zu einem klaren und nach­haltig erfüll­baren Auf­gaben­port­folio und darüber hinaus eine verläss­liche Kommuni­kation mit den Bürgerinnen und Bürgern führen.“

Daher bitten wir dring­lichst die Führung unserer Stadt, auch auf­grund der finanziell ange­spannten Prognosen bis zum Jahr 2028, zusammen mit anderen Städten und Gemeinden, die sich in ganz ähnlichen Turbu­lenzen befinden, einen öffentlich begrün­deten Unge­horsam in Richtung Land und Bund ein­zu­leiten, bevor es zu Un­ruhen und Auf­­ständen in der Bevöl­kerung kommt.
Die größte regelmäßige Position im Haus­halt der Stadt Winnenden sind die Ausgaben für Perso­nal­kosten. Die geplante moderate Stei­gerung um rund 2 Prozent auf 37,5 Millionen Euro in 2025 begrüßen wir. Dennoch sind diese Aus­gaben der Stadt insgesamt viel zu hoch und bedeuten über 1.250 Euro pro Ein­wohner. Man sollte sich ins Ge­dächt­nis rufen, dass sich diese Personal­kosten inner­halb der letzten 10 Jahre bei einem Bevöl­kerungs­zuwachs von etwa 2.000 Ein­wohner ver­doppelt haben! Dies liegt nicht nur an den zu erle­digen­den Auf­gaben im Kita­bereich. In Zeiten in denen man sparen muss, wurde ein Wasser­kopf in unserem Rathaus auf­ge­bläht mit zusätz­lichen Stellen wie zum Beispiel: Gewässer­beauftragte für Bach­läufe, Gleich­stellungs­be­auftra­gte oder Ord­nungs­hüter, die die Bevöl­kerung auf ihrem Grundstückle „aus­spionieren“. Sorge macht uns die Ab­teilung der Bau­geneh­migungen. Ver­schiedene Ein­wohner sind an uns heran­getreten und haben ihren Wunsch auf eine schnellere Be­arbei­tungs- und Ge­nehmi­gungs­zeit ge­äußert. Wir würden es be­grü­ßen, wenn Bau­an­träge im zeit­lichen Rahmen von maximal drei Monaten bear­beitet würden.

Ein fin­anzielles Groß­projekt stellte die Sanierung und Er­wei­terung des Wunnebads dar mit rund 32 Millionen Euro. Zusätz­lich mussten nun aus dem laufen­den Stadt­haushalt 2024 weiter gut zwei Mil­lionen Euro den Stadt­werken zuge­führt werden. Über­dimen­sionale Aus­gaben haben dieses Bau­projekt über die Jahre um fast 10 Millionen Euro ver­teu­ert. So etwas darf nicht mehr pas­sie­ren! Damit sich diese Invest­iti­onen auch nur ansatz­weise amor­tisieren können, empfehlen wir dringend durch ent­sprechende Marketing­strategien die neu ge­wonnene Attrak­tivität des Wun­nebads über die Stadt­grenzen hinaus bekannt zu machen.

Mit einem neuen Groß­projekt will sich die Stadt nun in weitere finan­zielle Belast­ungen stürzen. Als Mit­investor möchte die Stadt Winnenden drei fast 300 m hohe Wind­räder auf dem Hörnle in Hertmanns­weiler errichten, mit desaströsen Folgen für die Gesund­heit der Menschen, der Tiere, des Bodens und der Natur. Der Standort ist frag­würdig, da es sich um ein vom Wind­atlas nicht be­güns­ti­gtes Gebiet handelt. Die Refi­nan­zie­rungs­­zeit wird si­cher­lich viele Jahre dauern. Übrigens gibt es bei der Bürger­schaft schon jetzt eine große Protest­haltung. Wir von der Bürgerstimme Winnenden setzen uns vehement für den Wald­erhalt auf dem Hörnle ein und weisen aus­drücklich auf eine mögliche Konta­­minie­rung der Acker- und Reb­flächen durch Abrieb von Mikro­plastik hin, mit ver­hee­renden Folgen für Mensch, Natur und Grund­wasser!

Nach dem Über­­schwemm­ungs- und Stark­­regen­­schaden sollte das Mineral­­freibad in Höfen rasch wieder her­­ge­stellt werden. Für diese wichtige Zukunfts­­inves­tition sollten finan­zielle Mittel bereit­ges­tellt werden. Wir unter­­stützen eine schnelle kosten­­günstige und prag­­matische Instand­­setzung mit Bürger-Engagement und den hier ansässigen Bau­­firmen für dieses wirklich gut ak­zep­tierte Freibad ohne Luxus. Die aktuellen 250.000 Euro für die Fahr­rad­wege sind leider, schon mehr­­heitlich ent­­schieden, nicht mehr ver­fügbar. Eine gegen­­seitige Rück­­sicht­­nahme von Auto­fahrern und Rad­fahrern im Straßen­verkehr finden wir ziel­führender, wie eine Über­regu­lierung der Infra­­struktur. Bei knappen Kassen müssen Prio­­ri­täten gesetzt werden. Deshalb haben wir nicht jeder PV-Anlage zu­ge­stimmt. Die jetzigen jähr­lichen Finan­zierungs­­raten dürfen nicht noch weiter nach oben ge­trieben werden, egal ob sich solche Projekte mittel­fristig selbst finanzieren. Unsere an­ge­strebte Klima­neutra­lität und der CO2-Wahnsinn dürfen uns nicht ruinieren!
Eine gute Chance ist die bevor­stehende Weiter­ent­wick­lung der Stadt im Bereich „Nord-Ost“ im er­weiterten Bereich der Wiesen­straße, bei dem unser Bau­hof vor die Tore der Stadt gelegt werden soll. Sicher­lich ist eine Wohn­bebauung ange­bracht, aber nicht im Hoch­wasser­gebiet zwischen Buchen­bach und Wiesen­straße! Hier bietet es sich an eine „grüne Lunge“ mit Wasser­spielen und Aufent­halts­qualität für alle nahe der Altstadt zu schaffen. Es darf nicht passieren, dass die ganze Innenstadt wie in Waiblingen zugebaut wird!

Die Bürgerstimme Winnenden begrüßt den Stopp des Großprojekts „IBA 2027“ mit einer Mischung aus Gewerbe­ein­heiten und Wohnen westlich des Bahn­hofs. Viel lieber hätten wir uns ein kleineres Projekt zwischen den Schulen im Stein­weg gewünscht. Leider war es der Stadt dort nicht möglich sich ein­zu­bringen. Man hätte die drei interessanten Mehr­familien­häuser der 20er-Jahre für Existenz­gründer im IT-Bereich sanieren können, damit künftig jungen Menschen vor Ort Einblicke in diesen Bereich geboten würde. Jetzt ist das Areal im Besitz der Paulinen­pflege und das Ganze hat sich zu einem seriellen Brand­szenario verwandelt. Dies ist symbolisch für Vieles in Winnenden bei dem immer mehr für Sozial­fälle, Kranke und Flücht­linge gebaut wird, wenn­gleich das Eigen­heim für Familien immer uner­schwinglicher wird. Auch finden wir es er­drückend wie unser schöner Schloss­park immer mehr zuge­baut wird. Wir sind für mehr Prävention und nicht für immer mehr psychi­atrische Ein­richtungen wie den kommenden Maß­regel­vollzug. Auch steigt somit das Gefahren­potential unserer Stadt, die schon jetzt be­züg­lich der Krimi­nalität an der Spitze des Land­kreises liegt!

Auch bedauer­lich ist, dass unser Gremium am Höfener Sport­platz an den Flüchtlings-Containern festhält. Eine Petition mit 1.373 Unter­schriften wurde nicht ernst genommen. Wir sind für den sofortigen Stopp des Stand­orts Höfen in der Nähe zu Schulen, Kinder­garten und Wohn­be­bauung. Durch die aktuelle „Befriedung“ Syriens ist ein Rückgang von Flücht­lingen in Deutsch­land wohl zu erwarten. Deshalb sollte jeder Neu­bau auch bei uns gestoppt werden, auch in den Birkmanns­weiler Kreuz­wiesen, der in einem vom Hoch­wasser gefährdeten Gebiet liegt. Eine Umfrage in unserer Markt­straße ergab eine klare Mehrheit, sich zuerst eigener Probleme anzu­nehmen, bevor hier weitere, ins­besondere Wirt­schafts­flücht­linge, auf­genommen werden.

Viele Weichen­stellungen stehen jetzt an, wie es auch mit unserer Kultur und Be­lebung der Innen­stadt weiter­geht. Wir unter­stützen die neue Kunst­galerie „s`GAGA`le“ für eine tolle Weiter­ent­wick­lung. Außer­dem möchten wir die nächt­liche Beleuch­tung unseres histo­rischen Tor­turms wieder in Stand setzen. Sehr bedauern wir, dass die Winnender Konzert­tage dem finan­ziellen Druck zum Opfer fielen. Auch möchten wir von der Bürgerstimme Winnenden an­fragen, wie es um die Auf­arbei­tung der Corona-Maß­nahmen steht, nachdem die RKI-Files bekannt gegeben wurden? Wir hatten jetzt den höchsten Kranken­stand bundes­weit und noch nie so eine hohe Über­sterb­lichkeit nach 1945. Viele Bürgerinnen und Bürger sind verun­sichert und wünschen Antworten von der Stadt­verwaltung. Sie sehen es gibt viel­seitige Ent­wicklungen in der Stadt die begrüßt werden können, aber auch einer Korrektur bedürfen. Wir hätten eine andere finan­zielle Gewichtung des Haushaltsplans 2025 für sinn­voller ge­halten! Wie hatte Frau Jenner-Wanek beim Aus­scheiden aus dem Gemeinde­rat gemahnt: „Bitte behaltet mir die Schulden im Auge!“

Die Geschicke unserer Stadt in diesen stür­mischen Zeiten zu lenken ist nicht einfach. Im gemein­samen Diskurs zu den besten möglichen Ergeb­nissen zu finden, gemein­sam mit allen Stadt­räten muss unser aller Ziel sein. Wir bedanken uns für die konstruktive Arbeit in diesem Gremium und dem Personal der Kämmerei für die Aufbe­reitung des Haushalts­plans. Mögen unsere Akti­vitäten ziel­führend und vertrauens­bildend für unsere Bürgerinnen und Bürger sein. Denn es kann nicht dauer­haft gelten: „Gebühren hier, Gebühren dort, schon ist das Geld des Bürgers fort!”

Ihnen allen wünschen wir frohe und gesegnete Weih­nachten, ein gesundes, fried­volles und erfolg­reiches Neues Jahr 2025 mit vielen schönen persön­lichen Begegnungen. Unter­stützen Sie bitte unsere politisch unab­hängige und selbst denkende Bürgerstimme Winnenden.

Winnenden, 16. Dezember 2024